Oktober 2014

Absichern für den Ernstfall

Wer ein Testament errichtet, sollte immer auch an eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung denken.

"Meine Frau und ich haben ein Berliner Testament errichtet, so dass unsere Kinder unser Vermögen erben, wenn wir beide tot sind. Reicht das für unsere Nachfolgeplanung oder gibt es noch andere Dokumente, an die wir denken müssen?"

 

München, 28.10.2014 Das wichtigste Instrument einer durchdachten Nachlassplanung ist ein Testament. Doch es gibt weitere hilfreiche Dokumente, die den Erblasser zum einen zu Lebzeiten absichern und zum anderen die Nachlassabwicklung erleichtern und Streit im Erbfall verhindern können. Dazu gehören insbesondere die Vorsorgevollmacht und die Patientenverfügung.

Koma, Demenz oder Schlaganfall: Es gibt Schicksalsschläge, nach denen ein Mensch sich nicht mehr selbständig um seine Angelegenheiten kümmern kann. In solchen Situationen ist es gut, wenn es einen Bevollmächtigten gibt, der medizinische Entscheidungen trifft, sich aber auch um Vermögensangelegenheiten wie die Fortführung der Firma des Erkrankten oder die Kündigung seiner Mietwohnung kümmern kann.

Eine Vorsorgevollmacht kann man als Generalvollmacht erteilen, also für sämtliche Angelegenheiten, egal ob vermögensrechtlicher oder nichtvermögensrechtlicher Natur. Die Vollmacht kann aber auch beschränkt erteilt werden. So kann der Vollmachtgeber beispielsweise bestimmen, dass sein Bevollmächtigter sich nur um medizinisch- gesundheitliche Angelegenheiten kümmern darf, jedoch nicht um seine Vermögensangelegenheiten.

Eine Vorsorgevollmacht dient auch dazu, eine gerichtliche Betreuung zu vermeiden.
Sie sollte man nur einer engen Vertrauensperson erteilen, zum Beispiel dem Ehepartner oder einem erwachsenen Kind.

Wichtig ist: Für bestimmte Rechtsgeschäfte, wie zum Beispiel Grundstücksübertragungen, reicht die privatschriftliche Vollmacht nicht aus, hier ist eine notarielle Vollmacht notwendig. Auch akzeptieren viele Banken nur eine sog. Bankvollmacht, für die sie selbst Formulare zur Verfügung stellen und die explizit dem jeweiligen Geldinstitut gegenüber erklärt wird.

Es ist unbedingt empfehlenswert, eine Vorsorgevollmacht als sog. transmortale Vollmacht zu erteilen, die auch über den T od des Vollmachtgebers hinaus wirksam ist. Der Bevollmächtigte darf damit den Erblasser also auch noch nach dem Todesfall vertreten. Der Vorteil daran ist: Wenn es nach dem Erbfall längere Zeit dauert, bis feststeht, wer Erbe ist oder bis der Erbschein erteilt wird, ist ein Bevollmächtigter trotzdem handlungsfähig und kann damit beginnen, den Nachlass abzuwickeln.

Eine transmortale Vollmacht gilt (wenn Bevollmächtigter und Erbe nicht ohnehin dieselbe Person sind), bis sie von den Erben widerrufen wird. Geschäfte, die der Vertreter bis zu diesem Zeitpunkt mit der Vollmacht für den Nachlass abgeschlossen hat, bleiben aber gültig.

Selbstbestimmung durch die Patientenverfügung

Eine Patientenverfügung dient dazu, Ärzten, Angehörigen und Betreuern Weisungen, Richtlinien und Wünsche eines Patienten an die Hand zu geben, wenn der Patient selbst dazu nicht mehr in der Lage ist. In einer Patientenverfügung kann insbesondere festgelegt werden, wann ein Patient einen Behandlungsabbruch wünscht und wann die Behandlung auf jeden Fall fortgeführt werden soll.

So enthalten Patientenverfügungen häufig Regelungen, dass der Patient in der Sterbephase oder bei nicht aufhaltbarem schwerem Leiden keine künstliche Ernährung, Beatmung oder Dialyse wünscht, welche Art der Unterbringung und Pflege er bei einer schweren Krankheit wünscht und wie Schmerzen behandelt werden sollen. Wer eine Patientenverfügung errichtet, ist in seinen Weisungen frei. Die Grenze liegt freilich in der Forderung nach aktiver Sterbehilfe - diesem Wunsch dürfen weder Arzt noch Bevollmächtigter nachkommen.

Eine Patientenverfügung muss den gesetzlichen Vorgaben zufolge unbedingt schriftlich abgefasst werden, eine notarielle Beurkundung ist allerdings nicht notwendig. Der Widerruf einer Patientenverfügung ist formlos, das heißt auch mündlich möglich. Wer eine Patientenverfügung verfasst, sollte sicherstellen, dass sie im Fall der Fälle auch gefunden wird. Wer gleichzeitig einen Vorsorgebevollmächtigten bestimmt hat, kann diesem das Original geben bzw. eine Kopie und einen Hinweis, wo das Original im Notfall aufzufinden ist.

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